so, und nachdem man nun ein paar monate gewartet hat und hübsch grad über die sache gewachsen ist, alle regierenden parteien versichern, das gesetz wäre sowieso überflüssig und würde so niemals nich eingesetzt werden (was zählt mehr? eine absichtserklärung oder ein verabschiedetes gesetz?), hat der bundespräsident es heute doch unterschrieben.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 33180.htmlpassender weise mitten in olympia-fasching-aschermittwochs-medienrummel. sogar das zusammenschlagen von einem jugendlichen in hamburg kam in den radionachrichten vor dieser nachricht...
stellungnahme vom ak-zensur:
http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html