Petition: Parteienfinanzierung - Verbot von Parteispenden
Zitat:
Um Interessenskonflikte in der Gesetzgebung zu vermeiden sollen jegliche Arten von Parteispenden verboten werden.
Begründung
Es ist unvermeidbar, dass durch Parteispenden gewissen Interessenslagen Vorschub geleistet wird. Benachteiligt sind hierbei Parteien die mehr durch soziale Aspekte hervorstechen wollen. Finanzkräftige Konzerne haben so deutlich mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die deutsche Politik. Gesellschaftsinteressen bleiben so oft auf der Strecke. Es sollte bei der Vergabe von Spenden aber vielmehr entscheident sein, wer gute, verantwortungsvolle und Nachhaltige Politk macht, und nicht, wer die marktradikalsten Positionen vertritt.
Parteien sind mitunter aber abhängig von der Finanzierung durch Spenden. Man müsste also mindestens einen staatlichen Ausgleich einführen.
Dieser Ausgleich sollte so aussehen, dass pro Jahr Summe X für Parteifinanzierung zur Verfügung gestellt wird. Durch Abstimmung aller Wahlberechtigten Bürger wird bestimmt, welche Partei wieviel von der Gesamtsumme erhält. Die Ausschüttung findet immer gegen Ende des Jahres statt, so das der Bürger quasi die Arbeit der Parteien das Jahr über bewerten und somit Bestrafen oder eben Belohnen kann. Somit wären die Parteien wieder den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und nicht Global agierenden Konzerne. Regiert eine Partei dauerhaft gegen das eigene Volk, gräbt sie sich damit die eigene Finanzierung ab.
Für mehr Demokratie!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9478----------------------------------------------------------------------
Petition: Gesundheitswesen - Sterbehilfe bei permanentem psychischen Leidensdruck
Zitat:
Text der Petition
Psychisch kranken Menschen, die aufgrund permanent psychischen Leidensdrucks zu sterben wünschen, ist im Hinblick auf das Grundrecht zur Selbstbestimmung Sterbehilfe zuzuerkennen, sofern das Leiden für den Kranken unzumutbar ist und freiwillige therapeutische Behandlungsmaßnahmen erfolglos blieben. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um leidenden Menschen ein humanes, schmerzfreies Sterben zu ermöglichen, sofern dies der festen Willenserklärung der Betroffenen entspricht.......
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8666-----------------------------------------------------------
Petition: Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern
Text der Petition
Zitat:
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung
Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109-------------------------------------------------------------
Petition: Arbeitslohn - Einschränkung der Einstellung von Pauschalkräften auf Niedriglohnbasis
Zitat:
Text der Petition
Einschränkung der Nutzung von Pauschalkräften auf Unter-Mindestlohn-Basis
Der Bundestag sollte beschließen, dass es großen Unternehmen mit einer Größe über eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern untersagt wird, einen Großteil der Angestellten als Pauschalkräfte zu beschäftigen.
Begründung
Geiz ist geil, aber nicht, wenn man dadurch die Existenzen der Arbeitnehmer/innen zerstört.
Nur als Beispiel aus eigener Erfahrung:
Es werden ausgelernte Verkäufer/innen nur als Pauschalkraft eingesetzt und diese erhalten einen Lohn von 325 bzw. max 400 Euro. Eine Pauschalkraft sollte dann möglichst jederzeit abrufbar sein, was bedeutet, dass sie keine oder nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit hat, einen weiteren Job auszuüben.
Als Pauschalkraft zahlt man nur einen ganz geringen Teil an Einkommenssteuer (wenn überhaupt) und der Unternehmer spart ebenso Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, was sich auch später nicht nur bei der Rente niederschlägt. Meiner Meinung nach nimmt es Überhand, dass gerade im Verkauf größtenteils nur noch auf Pauschalbasis eingestellt wird und man als Arbeitnehmer dann trotz Einkommen auf Hartz IV zurück greifen muss und somit dem Staat ungewollt auf der Tache liegt. Es macht doch keinen Sinn, die Arbeitslosenquote gering zu halten, wenn am Ende doch immer mehr auf Hartz IV zurück greifen müssen.
Kleineren Firmen sollte dennoch die Möglichkeit gegeben werden, weiterhin in einem gewissen Rahmen Pauschalkräfte einzustellen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8964---------------------------------------------------------------
Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)
Zitat:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
Begründung
Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.
Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben.
Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.
Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden,
da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926Edit: Hierzu gibt es schon Neuigkeiten
Zitat:
Das Bundesarbeitsministerium will nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend notwendigen Informationen speichern und aus diesem Grund den zugehörigen Datenfragebogen in absehbarer Zeit in überarbeiteter Form vorlegen.....
http://winfuture.de/news,52526.html
Ansonsten stimme ich dir voll zu, so werden nur übliche Vorurteile bedient und man scheut sich bei sowas seinen Namen drunter zu setzen.
