Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung!

Nike · **Verfasst:** 02.03.2010 14:00

Zitat:

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.
...
Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Quelle und mehr: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 43695.html

edit: und hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 0-011.html

Sehr schön, sehr schön!!! :applaus:

CloudFire · **Verfasst:** 02.03.2010 14:52

cool, da waren wirklich mal Leute mit Hirn dabei... weiter so

the_cruel · **Verfasst:** 02.03.2010 18:38

und was sagt ihr hierzu:

Zitat:

>
> Das Urteil eröffnet im Rahmen einer Neuregelung der VDS, die kommen
> muss, weil die EU-RL immer noch gilt, nun die glasklare Möglichkeit,
> die VDS-Daten zu diesem Zweck zu nutzen. Das war bis heute nicht
> möglich.
>

Exakt, es wird also dank der Anleitung des BVG ein Gesetz kommen das
alles noch schlimmer macht als es bisher war, aber das übersehen die
meisten hier in ihrem Freudentaumel.

quelle

Nike · **Verfasst:** 02.03.2010 23:42

nun, was die regierung da nun draus macht, wird sich zeigen. immerhin hat sich eine nicht unbeträchtliche menge an menschen dagegen gewandt und das könnte gegebenfalls zu einem etwas bedachteren umgang mit diesem thema führen.

trotz alledem ist das urteil jetzt kein ende des themas. ich bin mir sicher, das kommt wieder, früher oder später. aber immerhin sind jetzt ein paar grenzen festgesteckt worden, die gut und richtig sind. die verschlüsselung der daten, daß die daten beim provider liegen bleiben und nicht in einer mega-datenbank gesammelt werden. die sicherheit, daß sie nicht mal eben komplett abgezogen und gerasterfahndet werden können.

aber leider auch die tatsache, daß eine behördliche abfrage der adresse eines ip-adressennutzers bei berechtigten gründen (die gesetzlich eindeutig festgemacht werden müssen) bestehen bleibt. die raubkopierer sind also nich auf der sicheren seite, diejenigen die unrat im netz verbreiten auch nicht. leider ist der abmahnmafia so aber auch nicht der hahn abgedreht, es sei denn, es läuft wieder so wie vor der VDS, als viele gerichte die eingaben der contentmafia-anwälte wegen zu geringem vergehen nicht mehr angenommen haben.

alles in allem bleibt es abzuwarten. erstmal ist es ein sieg! ein sehr knapper, es stand 4:4 bei den verfassungsrichtern!

und unsere bundeskanzlerin nörgelt darüber, wie schrecklich das jetzt wäre, daß alle vorratsdaten sofort gelöscht werden! da kommen wir ja in ein "Vakuum", da gehen ja all die netzverbrecher der letzten 6 monate straffrei aus!!! könnte ihr mal bitte einer die statistiken vorbeibringen, wie viele verbrechen dank der VDS bislang aufgeklärt wurden? die letzte prozentzahl, die ich sah, war so klein, daß man sie kaum erfassen konnte (link liefer ich nach, wenn ich ihn wiederfinde).

CloudFire · **Verfasst:** 03.03.2010 08:41

anscheinend ist es für die deutsche Regierung das schlimmste, wenn Sie was nicht kontrollieren können und nicht wissen, was dort vor sich geht.
Würde die Regierung einen ordentlichen Job machen, würden sich wohl nur wenige Menschen drüber aufregen.

Koepi · **Verfasst:** 03.03.2010 23:11

Nike hat geschrieben:

aber leider auch die tatsache, daß eine behördliche abfrage der adresse eines ip-adressennutzers bei berechtigten gründen (die gesetzlich eindeutig festgemacht werden müssen) bestehen bleibt. die raubkopierer sind also nich auf der sicheren seite

Dies sollte doch nur bei besonders schweren Verbrechen möglich sein?! Und noch ist Raubkopieren kein schweres Verbrechen

Für besonders schwere Verbrechen finde ich es okay.

the_cruel · **Verfasst:** 04.03.2010 00:30

Koepi hat geschrieben:

Für besonders schwere Verbrechen finde ich es okay.

hmm, aber wer legt die grenze (schwer vs. leicht) fest?
für die mi ist doch schon ein illegal runtergeladener song äußerst schwerwiegend...

Koepi · **Verfasst:** 04.03.2010 00:32

Na was ein Verbrechen ist, dass ist ja im Strafrecht deutlich definiert. Ob nun schwer und leicht auch dort definiert ist weiß ich nicht, aber normalerweise halt bei Mord, Terror, Missbrauch etc.

Koepi · **Verfasst:** 04.03.2010 00:38

Hier mal der Ausschnitt aus der Pressemitteilung

Zitat:

Für die Strafverfolgung folgt hieraus, dass ein Abruf der Daten
zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer auch
im Einzelfall schwerwiegenden Straftat voraussetzt. Welche
Straftatbestände hiervon umfasst sein sollen, hat der Gesetzgeber
abschließend mit der Verpflichtung zur Datenspeicherung festzulegen.

Für die Gefahrenabwehr ergibt sich aus dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass ein Abruf der vorsorglich
gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur bei Vorliegen einer
durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen
Gefahr zugelassen werden darf. Diese Anforderungen gelten, da es auch
insoweit um eine Form der Gefahrenprävention geht, gleichermaßen für die
Verwendung der Daten durch die Nachrichtendienste. Eine Verwendung der
Daten von Seiten der Nachrichtendienste dürfte damit freilich in vielen
Fällen ausscheiden. Dies liegt jedoch in der Art ihrer Aufgaben als
Vorfeldaufklärung und begründet keinen verfassungsrechtlich hinnehmbaren
Anlass, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden
Voraussetzungen für einen Eingriff der hier vorliegenden Art
abzumildern.

Moonwulf · **Verfasst:** 04.03.2010 07:36

Naja ganz so ist es nicht. Denn man muss hier zwischen Vorratsdaten und den IP-Adressen unterscheiden.

Spon.de hat geschrieben:

Behörden können dem Urteil zufolge eine Zuordnung von IP-Adresse zu Nutzern auch dann abfragen, wenn es sich nicht um eine Straftat, sondern in bestimmten Fällen bloß um eine Ordnungwidrigkeit handelt.

Filesharer sind also mitnichten aus dem Schneider.

Ich finde den Artikel "Was das Urteil wirklich bedeutet" auf spon sehr lesenswert...

CloudFire · **Verfasst:** 04.03.2010 08:25

Koepi hat geschrieben:

Na was ein Verbrechen ist, dass ist ja im Strafrecht deutlich definiert. Ob nun schwer und leicht auch dort definiert ist weiß ich nicht, aber normalerweise halt bei Mord, Terror, Missbrauch etc.

find ich auch, allerdings wurde meines Wissens nach, bis jetzt mit dieser Kontrolle kein Amoklauf verhindert, obwohl die Täter sich wohl alle im Internet kund getan haben, entsprechende Merkmale aufgewiesen haben usw.

Koepi · **Verfasst:** 04.03.2010 14:34

Da ist mir auch kein Fall bekannt, aber bei Morden etc. werden/wurden die Daten schon genutzt, um Bewegungsprofile etc. zu erhalten.

Nike · **Verfasst:** 06.03.2010 18:51

Erwartungsgemäss wird nun eine möglichst schnelle Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor allem von der CDU gefordert. An dieser Stelle also zwei überaus lesenswerte Zitate (Kopf bitte gut festhalten, nich dass der jetzt auf der Tastatur landet!):

Zitat:

Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ohja, wir werden alle stöööörben!!!1elf! Weil ja auch die ganze Internetkriminalität von kleinen DSL-Anschlüssen ausgeht und Deutschland das einzige Land ist, in dem nicht sämtliche Aktivitäten von privaten Internetanschlüssen aus protokolliert werden... Und wie bitte wurde bisher ermittelt? Vor der VDS? Und in den letzten Monaten, als die Nutzung ihrer Daten nur für besonders schwere Verbrechen erlaubt war?

Das zweite Zitat von niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) (wann immer ich etwas von diesem Typen lese, schäme ich mich, auch aus Niedersachsen zu kommen!)

Zitat:

"Ich verstehe die zögerliche Haltung der Justizministerin nicht. Sie muss das Urteil nur noch abschreiben. Einfacher geht es nicht", kritisierte er in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"

Genau so stelle ich mir die Politik vor. Da wird das vom Verfassungsgericht festgesteckte bis an die äusserste Grenze ausgereizt, nachdem grade der erste Versuch eines Gesetzes gescheitert ist. Nicht grad das erste Gesetz in letzter Zeit, bei dem das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Das der Bürger dieses hier gar nicht will, und eben dies auch sehr deutlich gezeigt hat, ist den Herren auch schnurzpiepegal.

:wall:

Quelle und mehr

Koepi · **Verfasst:** 06.03.2010 19:40

Ist halt eine Generation, welche ohne Internet aufgewachsen ist. Da ist Hopfen und Malz verloren...

Nike · **Verfasst:** 06.03.2010 19:52

Koepi hat geschrieben:

Ist halt eine Generation, welche ohne Internet aufgewachsen ist. Da ist Hopfen und Malz verloren...

aber es betrifft nicht nur das internet, es betrifft jegliche technische kommunikation. telefon, handy, ...