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  Re: Alles über die Piratenpartei
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    BeitragVerfasst: 21.09.2009 21:22 
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ein wahlwerbespot der julis:
Die reine Wahrheit!
1:18 min
und die antwort der piraten:
Die ganze Wahrheit ist ganz anders!
1.30 min

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Warum man sich hätte überlegen sollen, wen man gewählt hat
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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 21.09.2009 23:55 
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Zitat:
nach seiner aussage hat er die kipos benutzt, um nachforschungen anzustellen.


Wieso sollte der Tauss denn welche haben dürfen? Ganz egal für welchen Zweck.
Jemand der privat Kipos besitzt gehört nicht in die Politik, sondern in den Knast.
Ich würde einen Polizisten der privat Kipos besitzt auch gleich in den Knast stecken.

Also falls der so ne Aussage gemacht hat und die Partei trotzdem hinter dem steht, würde ich die Partei garantiert nicht wählen.


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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 22.09.2009 09:01 
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The Boogie Man hat geschrieben:
Zitat:
nach seiner aussage hat er die kipos benutzt, um nachforschungen anzustellen.


Wieso sollte der Tauss denn welche haben dürfen? Ganz egal für welchen Zweck.
Jemand der privat Kipos besitzt gehört nicht in die Politik, sondern in den Knast.
Ich würde einen Polizisten der privat Kipos besitzt auch gleich in den Knast stecken.


Ich möchte mich nicht zum Verteidiger von Herrn Tauss machen und ich wüsste nicht mal, ob ich ihn in die Piratenpartei aufgenommen hätte, wenn ich das zu entscheiden gehabt hätte, aber es gibt da m.E. doch noch Unterschiede zwischen dem Besitz und dem "sich daran aufgeilen". Ich will jetzt nich lange Wortklauberei betreiben, aber falls der Tauss die Wahrheit sagt, ist es schon mal fraglich, ob er den Kram "privat" besessen hat. Allein der Besitz kann ja nich strafbar sein, die Anzeige gegen Frau v.d. Leyen ist ja auch fallengelassen worden und die hat den Kram auch noch in halber Öffentlichkeit vorgeführt.

Ausserdem wird der Besitz einer so geringen Menge solchen Materials i.d.R. relativ leicht bestraft. Der Nachbar meines Bruders ist mit einer kleinen Geldstrafe davongekommen (angeblich hat er das nich absichtlich gesaugt... :roll: ).

Meines Wissens gibt es tatsächlich einen Unterschied zwischen Besitz und Konsum, letzterer ist eigentlich der Straftatsbestand. Da das aber schwer zu bestrafen ist, weil man die Täter selten dabei erwischt, ist der Besitz nur "hilfsweise" im betreffenden Paragraphen verankert worden.

Letzten Endes findet hier glaub ich auch grad wieder der Reflex "Kinderporno" -> "Ende der Diskussion" statt. Weswegen es ja auch so einfach für die SPD war, sich dem etwas unbequemen Herrn Tauss zu entledigen.

Wer sich an kleinen Kindern vergreift, egal ob er das ganze dokmentiert oder nicht, gehört mit absoluter Härte bestraft. Wer sich an dem dokumentierten Missbrauch aufgeilt, ist ggf. ein zukünftiger Täter und gehört ebenso bestraft und wenn möglich psychotherapeutisch unterstützt, damit diese Fantasie nie ausgelebt wird. Aber nur der Besitz kann nach meinem Rechtsverständnis allein noch nicht geschlossen werden, daß der Angeklagte eine pädophile Drecksau ist. Rein rechtlich gibt es soewas wie eine Nicht-Strafbarkeitsvermutung bzw. de facto eine Unschuldsvermutung auf den *strafbaren* Besitz. Ob sowas hier greift, muss dann das Gerichtsverfahren entscheiden.

The Boogie Man hat geschrieben:
Also falls der so ne Aussage gemacht hat und die Partei trotzdem hinter dem steht, würde ich die Partei garantiert nicht wählen.


Damit machts Du es dir meiner Meinung nach zu einfach. Eine ganze und dazu noch sehr junge Partei wegen einer einzigen Person nicht zu wählen, wenn der Rest vom Parteiprogramm stimmt, ist etwas... naja... wenn man so argumentiert, kann man denn Rest ja auch nich wählen!? :roll: Und der Tauss ist keineswegs unumstritten bei den Piraten. Der Beschluß ihn aufzunehmen ist zwar in einem Miniparteitag gefällt worden, die Diskussion um ihn aber noch lange nicht verstummt. Und rein fachlich halte ich Herrn Tauss für einen Gewinn, das war er schon in der SPD. Leider hat er sich eben deswegen wohl nicht so viele Freunde gemacht.


P.S. ich bin kein Mitglied der Piraten ;)

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Meine Brut sucht ständig neue Zöglinge! ;)


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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 22.09.2009 12:12 
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Zu der ganzen Diskussion um Jörg Tauss und die Piraten gabs auf der letzten SIGINT einen Vortrag von Jan Mönikes (dem Anwalt von Tauss) und Andy Müller-Maguhn vom CCC, der die ganzen Vorgänge mal aus einer etwas anderen Sicht betrachtet. Ist wirklich sehenswert, dauert ca. 1 Std. (auch wenn ich hier keine Beurteilung zum Fall Tauss abgegen will, das soll den Gerichten vorbehalten sein):

Strafverfolgung 2.0 statt mittelalterlicher Pranger

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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 22.09.2009 13:45 
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The Boogie Man hat geschrieben:
Wieso sollte der Tauss denn welche haben dürfen? Ganz egal für welchen Zweck.
Jemand der privat Kipos besitzt gehört nicht in die Politik, sondern in den Knast.

dann würde die von der leyen auch in den knast müssen! sie hat doch journalisten kipos gezeigt...
The Boogie Man hat geschrieben:
Also falls der so ne Aussage gemacht hat und die Partei trotzdem hinter dem steht, würde ich die Partei garantiert nicht wählen.

wenn tauss rechtskräftig verurteilt worden ist, fliegt er ganz schnell aus der partei.
aber bis dahin gilt die unschuldsvermutung!

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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 23.09.2009 00:05 
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Ich gib zu das ich bei Kipo auch schnell aufhöre zu diskutieren, es ist eben ein sehr hartes Thema. Ich wüsste nicht wie man jemanden nachweisen sollte das er sich daran aufgeilt wenn man ihn nicht gerade inflagranti erwischt.

Ich bin davon ausgegangen das schon der Besitz strafbar ist. Der Besitz von Drogen oder Raubkopien ist ja beispielsweise auch strafbar.
Eine Unschuldsvermutung ist richtig und gut. Schließlich besteht die geringe Gefahr so etwas versehentlich runter zu laden. Aber was soll der denn bitte für Nachforschungen damit machen?

Momentan habe ich mich auch nicht wirklich mit dem ganzen auseinandergesetzt, ich wusste z.B. auch nichts von der Sache mit der von der Leyen.

Und ja vermutlich sitzen in der Piratenpartei auch einige, die den am liebsten raus hätten. Da habe ich mehr emotional als sachlich geschrieben. Ich bleibe aber dabei, das der private Besitz strafbar sein sollte.


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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 25.09.2009 01:07 
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Zitat:
Die Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei wurde Opfer eine Vandalismus-Attacke. Auch die eine Webseite wurde defaced.


Offenbar gibt es jemanden, dem die Piratenpartei ein Dorn im Auge ist. Denn in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (23. zum 24.09.2009) gab es einen "Farbanschlag" auf die Bundesgeschäftsstelle der Partei. Die Wände wurden mit Parolen und Symbolen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung durch Graffiti.

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mehr dazu gibt es hier: Farbanschlag auf Zentrale der Piratenpartei verübt

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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 25.09.2009 01:43 
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„taz“-Kampagne gegen die Piratenpartei: Warum diesmal alles anders kam

Die geplante Kampagne gegen die Piratenpartei ob ihres Gesprächs mit der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wurde zum Rohrkrepierer. Am Ende war nicht die Piratenpartei, sondern eine junge „taz“-Autorin blamiert. Wie konnte das geschehen?

Wie so oft werden Hintergründe im Vergleich deutlich. Der CDU-Politiker Peter Krause wurde im April letzten Jahres mit einer ähnlichen Schmierenkampagne noch erfolgreich als Bildungsminister Thüringens verhindert, weil er früher einmal für die „JF“ geschrieben hatte. Auch bei ihm ging es nicht um Inhalte des dort Gesagten, da fand man nichts, sondern alleine um den Ort, an dem seine Artikel erschienen.

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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 25.09.2009 01:55 
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Zitat:
Verbot für Tageszeitungen – Keine Berichterstattung über Piratenpartei und Freie Wähler gestattet

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ-Gruppe), hat eine “Stallorder” erlassen. Danach dürfen die alle 14 Tageszeitungen des Verlags nicht mehr über die Piratenpartei und die Freien Wähler berichten. Die SHZ-Gruppe ist der auflagenstärkste Verlag in Schleswig-Holstein und gilt als CDU-nah.

Die Order der Chefredaktion lautet, dass nur über die im Landesparlament vertretenen Parteien, sowie die Linke berichtet werden darf.
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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 27.09.2009 23:01 
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die wahlergebnisse, bundesweit, gibt es hier: Wahlauswertung BTW 2009

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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 01.10.2009 16:02 
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Die Piratenpartei

das buch gibt es sowohl analog für 19,90 €, oder als kostenloses pdf.
http://ebooks.contumax.de/nb

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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 30.10.2009 17:14 
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Zitat:
Die hier aufgeführten Petitionen befassen sich mit Kernthemen der Piratenpartei. Dass eine Petition hier aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass deren Inhalt zwangsläufig von der Piratenpartei unterstützt wird. Vielmehr dient diese Seite dazu, jedem die Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren zu erleichtern und von seinem Petitionsrecht Gebrauch zu machen, wo immer man es für richtig hält.

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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 14.12.2009 21:58 
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bilder vom gestrigen landesparteitag der piraten mv: klick

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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 30.12.2009 19:05 
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hier gibt es den piratenkalender 2010.

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  Re: Alles über die Piratenpartei
    BeitragVerfasst: 27.02.2010 18:23 
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Hier ein paar Impressionen des ersten Tages der Landesmitgliederversammlung Berlin

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Morgens halb 10 in Deutschland ... der Meistersaal füllt sich langsam mit Piraten - nix mit Knobbers :p

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Andrang an der Wahlurne...

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Auf dem Weg zur Stimmabgabe...

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GO-Abstimmung :D ... kam sehr oft vor :hihi:

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Rede- und Fragebeiträge zu Kandiaten, Anträgen usw

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Nein, es ist KEINE LAN-Party ;)


morgen geht es weiter, aber da kann ich leider sehr wahrscheinlich nicht...

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Erst nachdem wir alles verloren haben, haben wir die Freiheit, alles zu tun.
Specs: knotenberlin.de/pc.html


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