schäuble wollte das grundgesetz ändern, aber...

quelle + mehr...
zum glück scheint es noch einige leute zu geben die den, imho
größenwahnsinnigen, in die schranken weisen können!
habe ja noch so einiges gefunden über ihn:
klick
[sarkasmus ein]kein wunder, dass die leute so merkwürdige sachen über
rollstuhlfahrer denken! [sarkasmus aus]

Nuja aber ändern kann er das Grundgesetz trotzdem, dann wird eben irgendwas im Gesetz geändert das die Änderung des Grundgesetzes bezüglich der Onlinedurchsuchung, nicht mehr gegen die Verfassung verstösst. Schlieslich ist das ja mittlerweile bei den Politikern beliebt das einfach mal das Grundgesetz geändert wird, nach der ihren Wünschen und Vorstellungen das die ihren "Mist" durchziehen können.

nein, dafür gibts es ja den §79 Abs 3 im GG der eben besagt, dass die §§ 1- 20 nicht geändert werden dürfen!!!

@vize
danke für deinen beitrag! das beruhigt mich doch ein bisschen...
btw, der genaue wortlaut:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die
Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder
bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten
Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
quelle und der rest vom artikel 79

Naja, dann wird halt erst Artikel 79 und dann der Rest geändert

Das geht nicht. Die einzelnen Artikel dürfen in ihrem Charakter nicht geändert werden. Drum nennt man das auch Ewigkeitsklausel.

Abgesehen davon glaub ich nicht dass eine heimliche Onlinedurchsuchung gegen die Menschenrechte oder die Bundesstaatlichkeit verstoßen würde.

und was ist mit z.b.: der unverletzbarkeit der eigenen wohnung und dem
briefgeheimnis?

der pc hat nichts mitm briefgeheimnis zu tun und der PC ist ja physikalisch in der wohnung, bist du im internet, wird das wohl flach fallen

ich glaube nicht das irgend jemand dem internet den inhalt von seinen z.b.
eigenen dateien mitteilen möchte.
und wieso haben z.b. emails nix mit dem briefgeheimnis zu tun?
sicherlich können unverschlüsselte emails ohne probleme abgefangen und
gelesen werden. aber wenn man sie verschlüsselt, darf sie nicht entschlüsselt
und gelesen werden.
siehe hier:
klick

aber wer verschlüsselt diese schon? außer man hat was zu verbergen...

das hat nix mit "verbergen wollen" zu tun sondern ist schutz meiner privatsphäre. ich will nicht, daß z.b. meine privaten unterhaltungen mit freunden oder meiner familie gelesen werden dürfen! weder von der polizei, noch von sonst irgendjemandem, mit ausnahme des empfängers!

entschuldige bitte, aber diese / deine einstellung finder ich richtig scheisse! erinnert mich an schäuble....
also wer verschlüsselt, ist ein verbrecher?

gut, in dem punkt geb ich dir recht, würde es nicht gut heißen, wenn unerlaubte meine emails so lesen...

nein, so war das nicht gemeint, nicht jeder, der verschlüsselt hat was mit verbrechen am hut... gibt ja zick möglichkeiten, z.b. wenn man sich über weitere planung unterhält, wie es mit einer firma weiter geht, was ja auch meisten verborgen sein sollte.

aber genrell versteh ich die bundesregierung sowieso nicht, daß sie sich da an den 11.9 aufhängen, nur weil angeblich die attentäter aus deutschland waren... der 11.9 ist genauso eine verarschung wie der kennedy mord oder die mondlandung.
mir wärs lieber, wenn sie sich mehr um europa kümmern würden, das zusammenwachsen, die korruption eindämmen und man sich gemeinsam mit den anderen europäischen staaten das meistert und auf das konzentriert. ich denke kaum, das wir hier amerikanische verhältnisse brauchen, den meiner meinung nach können die europäer mit ihrer freiheit wesentlich besser damit umgehen und wir brauchen auch keinen aufschrift auf nen becher kaffee, daß er heiß ist.