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  Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
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    BeitragVerfasst: 17.04.2007 21:54 
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Zitat:
Das Bundesjustizministerium treibt derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran. Falls das Gesetz beschlossen wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Mitmachen

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Bitte füllen Sie dazu das folgende Formular aus:

quelle und mehr...

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Warum man sich hätte überlegen sollen, wen man gewählt hat
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    BeitragVerfasst: 17.04.2007 22:28 
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Das ist auch super, aber ich denke in Deutschland ist eine Sammelklage nicht möglich ?!


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  re: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
    BeitragVerfasst: 17.04.2007 23:19 
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doch...

Zitat:
In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der Class action...Sammelklagen können aber auch von Deutschen...

quelle + mehr...

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Warum man sich hätte überlegen sollen, wen man gewählt hat
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    BeitragVerfasst: 18.04.2007 10:14 
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aber oben redest du - oder dein zitat - von einer verfassungsbeschwerde... ja was denn nun?

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Meine Brut sucht ständig neue Zöglinge! ;)


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    BeitragVerfasst: 18.04.2007 16:13 
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ich denke mal das die beschwerdeführer damit das gleiche meinen.
zumindest habe ich es so verstanden

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