Petition im Bundestag gegen neues BKA-Gesetz

Nike · **Verfasst:** 26.05.2008 12:37

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherunghat eine Petitionim Bundestag gegen die Neuregelungen im BKA-Gesetz eingereicht. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/222/1/lang,en/ hat geschrieben:

Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen, Einsatz von Wanzen sowie die Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen auszuforschen. [2]

http://www.heise.de/newsticker/Aktivist ... ung/108364