Petition gegen Vorratsdatenspeicherung abgelehnt

Der Deutsche Bundestag hat eine von mehr als 12.000 Bürgern unterschriebene Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Als Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde seitens der Petition die Nutzung von Anonymisierungsdiensten aufgeführt, durch die eine Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität unmöglich gemacht werde. Dieses Argument wurde mit Hinweis auf die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bei deutschen Anonymiserungsdiensten weggewischt. Dem Fachausschuss scheint dabei aber entgangen zu sein, daß es durchaus möglich ist, ausländische Anonymiserungsdienste in Anspruch zu nehmen.

In meinen Augen ist diese Ablehnung, die gleich noch für die Ablehnung diverser anderer Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung benutzt werden wird, ein Hinweis, wie wenig Demokratie tatsächlich gelebt wird. Und wie sehr der normale Bürger absichtlich oder durch pures Unwissen an der Nase herumgeführt wird. Man sollte doch meinen, daß ein "Fachausschuss", welcher über solch technische Fragen berät, in der Lage ist, diese auch in seiner Tiefe zu verstehen. Also kann es eigentlich nur Absicht sein, mit einer solchen Fehlargumentation die breite Masse zu belügen und in der Ablehnung der Petiton auch noch zu behaupten, dem Anliegen in Teilen entsprochen zu haben (weil eine Anonymisierung durch die Vorratsdatenspeicherung bei deutschen Anonymisierungsdiensten gegenüber Strafverfolgugnsbehörden praktisch nicht mehr möglich ist).

Petitionsablehnung

http://www.heise.de/newsticker/Bundesta ... ung/113478

Joa, da haben wirs wieder. Außerdem ist das doch nur ein Vorwand an die Daten zu kommen. Terror wird da immer gerne als Ausrede genommen. Sowas regt echt mich auf.

Steht da nicht irgendwo in den Gesetzen, dass gerade 12.000 Unterschriften reichen, um als Volksbegehren zu gelten ? Das muss doch mal berücksichtigt werden...

Außerdem muss es doch eine Möglichkeit geben, dieser Entscheidung zu widersprechen ?! Wär super, wenn da jemand ne Idee oder Hinweise hat. Bin leider kein Rechtsexperte...

Nike, nur weil deine Meinung nicht durchgesetzt wird, ist das noch lange kein Zeichen für wenig Demokratie.
12.000 sind nun wirklich keine demokratische Mehrheit.
In Bayern braucht man für einen Volksbegehren 25.000 Unterschriften.

Das Problem ist, dass ein Großteil des Volkes keine Ahnung vom Internet hat. Und den meisten ist es egal dass ihre Daten gespeichert werden. Solange das so bleibt ist die Vorratsdatenspeicherung durchaus demokratisch.

Wenn ihr was ändern wollt, müsst ihr nur die Mehrheit der Wähler von eurer Meinung überzeugen. Ich tipp mal auf etwa 30 Mio. Davon die Hälfte über 50. Viel Spaß.

Naja, der einzigeTrost, den ich daraus ziehe ist der, dass es bei euch wenigstens auch nicht anders zugeht als bei uns: Österreichs Regierungskoalition verweigert Debatte über Sicherheitspolizeigesetz, zumindest ist die Petition bei euch behandelt worden, bei uns ist gleich in der Rundablage gelandet, bzw. schubladiert worden.

Und was kommt wohl dabei raus, wenn man solche Instrumente jemandem gibt, der damit nicht umgehen kann: Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv oder um bei euch zu bleiben: 10.000 Mann und ein Holzklotz

es geht nicht nur um meine meinung, auch nicht nur um die der 12.000, die mit unterschrieben haben. sondern auch darum, daß sie diese petition mit einer halblüge weggeschmissen haben. weil's ihnen nicht in den kram passt, überhaupt nochmal drüber nachzudenken.

die holzklotz-geschichte beweist doch, wofür die daten wirklich benutzt werden sollen. für alles. scheiss auf den richtervorbehalt, die unterschreiben doch beinahe alles! die vorratsdaten dürfen nur benutzt werden, wenn alle anderen mittel ausgeschöpft sind. klar, am nächsten morgen bereits. von verhältnismässigkeit und einer schwere der schuld oder gefahr fange ich besser gar nicht erst an, die scheint ja bereits gegeben, wenn die medien sich auf ein thema gestürzt haben...

Man kann die 12000 auch schlecht mit den 50 Mio Keineahnunghaber vergleichen. Interessanter wäre die Zahl derer, die sagen "ja, ich finde die Speicherung gut, weil..."

(ich fürchte allerdings, daß das auch viele sein werden, die u.a. die großen Meinungsmacher nachplappern)

Ja, ich finde die Speicherung gut, weil ich Angst hab das Terroristen mit Gasmasken in meine Wohnung einbrechen.

http://www.welt.de/vermischtes/arti2336 ... isten.html
Der Vorfall ist uninteressant, aber bei dem Zitat in der Schlagzeile kann man nur den Kopf schütteln.

das is halt sehr medienwirksam...

Was zu wenig Datenschutz bedeutet, kann man beinahe täglich auf heise lesen. Und zwar zum Beispiel HIER

Wenn ich mir das anschaue, wird mir auch nicht unbedingt wohler: Festplatten mit Kontodaten auf eBay verscherbelt.

Wie dämlich muss man eigentlich sein, um sowas fertigzubringen (da lob ich mir meinen Arbeitgeber, da dürfen alte Festplatten nicht mal per Post verschickt werden, sondern persönlich nach Wien transportiert werden, wo sie physikalisch zerstört, sprich geschreddert werden).

Es tut sich auch was im Ösi-Land: Sicherheitspolizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof.



Bleibt nur zu hoffen, dass sich der VfGH als letztes Bollwerk gegen den Ãœberwachnungswahn erweist (auch wenn das mit der Entscheidung wohl etwas dauern wird).