Neues vom Überwachungswahn: Ade Unschuldsvermutung?

Moonwulf · **Verfasst:** 18.04.2007 21:04

Zitat:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte jüngst an, seine Leitlinien für die innere Sicherheit ausarbeiten zu wollen, um die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit weiter zu verwischen. Außerdem forderte er erneut den Einsatz von Online-Untersuchungen von Computern oder zumindest den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun möchte er die Unschuldsvermutung, einen der zentralsten Grundsätze des deutschen Strafrechts aushebeln. Damit will er für seine Behörden vorbeugende Massenüberwachungsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip legalisieren, ohne das wie bisher für deren Aktivitäten ein konkreter Tatverdacht oder die Zustimmung eines Richters existieren muss.

Quelle & mehr

Ich pack schonmal die Koffer...

BuddyHu · **Verfasst:** 18.04.2007 23:34

Das sind diese alten, verkalkten Spießer, die sich mit den technischen Errungenschaften der letzten Jahre nicht anfreunden können...

Mein Tipp : Schäuble kann einpacken !

Dexter_Nemrod · **Verfasst:** 19.04.2007 10:30

Zitat:

Außerdem forderte er erneut den Einsatz von Online-Untersuchungen von Computern oder zumindest den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos.

Ähm, kann mir jemand den zusammenhang erklären? Für mich klingt das nach "Ich will die ganze Welt! oder zumindestens Luxemburg."

Nike · **Verfasst:** 19.04.2007 12:01

Bin ich eigentlich die Einzige die sich darüber wundert, daß diese medienwirksam präsentierte Aussage ausgerechnet an dem Tag gefällt (und damit natürlich auch lautstark diskutiert) wird, an dem die jahrelang heiss diskutierte Vorratsdatenspeicherung beim Bundesrat durchgewunken wurde?

Das ganze hat durchaus mehr Methode, als man auf den ersten, wütenden Blick meinen möchte...

Versus · **Beiträge:** 82 Registriert: 13.07.2006 01:06

Nike hat geschrieben:

Bin ich eigentlich die Einzige die sich darüber wundert, daß diese medienwirksam präsentierte Aussage ausgerechnet an dem Tag gefällt (und damit natürlich auch lautstark diskutiert) wird, an dem die jahrelang heiss diskutierte Vorratsdatenspeicherung beim Bundesrat durchgewunken wurde?

Das ganze hat durchaus mehr Methode, als man auf den ersten, wütenden Blick meinen möchte...

Na ich denke mal, da wird jetzt alles in einen Topf geworfen im Sinne der Terrorabwehr und zum Schluss sieht keiner meiner durch.

Aber Experten sagen ja schon, solche Attentäter oder schwere Strafverstösse werden die mit den ganzen nicht aufdecken können, sondern eher die kleinen, (und ich könnte schon fast zitieren, weil ich das heute früh so ähnlich gehört habe) also den illegalen Filesharern illegalen MP3´s illegalen Videos.

Aber zum Thema Abschaffung der Unschuldsvermutung,
also kann ich dann jemanden auf Schmerzensgeld verklagen den ich nicht leiden kann und der muss erstmal das Gegenteil beweisen, obwohl ich keine Spuren ner Schlägerei habe, oder so. Das ganze könnte man natürlich noch weiter ausholen wo sowas noch möglich ist.
Ich lese schon die Schlagzeilen, "Arbeitslose Anwälte verklagen 82 Millionen Deutsche" - keine Chance auf Freispruch da nicht das Gegenteil bewiesen werden konnte.

Damit schliese ich mich Moonwulfs Kommentar an

Zitat:

Ich pack schonmal die Koffer...

CloudFire · **Verfasst:** 19.04.2007 19:22

oh mann, ich pack die koffer nicht, solange schäuble anscheinend was zu sagen hat oder dieser schwachsinn umgesetzt wird, bleib ich doch vorerst lieber in österreich... ade heimat...

the_cruel · **Verfasst:** 19.04.2007 21:30

ich sage nur:
klick
macht mit!

CloudFire · **Verfasst:** 19.04.2007 21:45

würd gern, nur ist mein hauptwohnsitz nicht mehr in deutschland.. hmm, könnt ja mal meine schwestern und eltern dafür benutzen :-)

the_cruel · **Verfasst:** 20.04.2007 01:53

[center]ich prophezeie, dass in spätestens 10 jahren eine nächtliche ausgangssperre herrschen wird.
[/center]
denkt an diese worte, wenn es soweit ist!

:kotz:

Versus · **Beiträge:** 82 Registriert: 13.07.2006 01:06

the_cruel hat geschrieben:

[center]ich prophezeie, dass in spätestens 10 jahren eine nächtliche ausgangssperre herrschen wird.
[/center]
denkt an diese worte, wenn es soweit ist!

:kotz:

Du bist ja Optimistisch das das erst spätestens in 10 Jahren kommen wird. Vielleicht schwirrt so ein Gedanke schon in Schäubles Kopf rum. Schlieslich passieren ja auch viele Strafverstösse Nachts.

Dexter_Nemrod · **Verfasst:** 20.04.2007 07:09

Kann man doch ganz einfach umgehen, einfach überall Flutlichmasten aufstellen und schon machen wir die Nacht zum Tag ... hat auch den Vortel dass man dann alles im Schichtdienst machen kann, so wie früher die Kojen in U-Booten.

CloudFire · **Verfasst:** 20.04.2007 18:14

vor allem verstösse gibts hin und wieder nachts :-)

ne, spaß bei seite, lustig is das wirklich nicht mehr... vielleicht sollten man deutschland auch gleich in die USA eingliedern...
@ dexter: schon mal an den stromverbrauch gedacht? wobei, gibt ja bald wohl glühbirnverbot wie in australien angedacht und nur noch stromsparlampen :-)

Dexter_Nemrod · **Verfasst:** 21.04.2007 09:56

@Cloudfire: Du hast Recht, dann sollten wir noch einen Schritt weiter gehen und allen deren Unschuld noch nicht bewiesen ist vorerst dazu verurteilen Turbinen anzutreiben. Somit könnten wir auch unsere Öko-Bilanz verbessern.

Aber die USA ist doch noch viel zu amateurhaft, ich wäre da eher für Staaten im Nahen Osten, wenn man da mal hin telefoniert knackt es nur ab und zu mal in der Leitung, das sind Profis.

DaTobi · **Verfasst:** 21.04.2007 14:19

da müssen die bürger halt aufpassen der schritt zum überwachungsstaat geht schnell aber solangs auf passfotozugriff bei ermittlungen geht is noch ok wenns weiter geht (z.B. aufzeichnung aller telefonate) dann muss man auf die straße und den politikern und staatsorganen auf die fresse hauen

Versus · **Beiträge:** 82 Registriert: 13.07.2006 01:06

DaTobi hat geschrieben:

da müssen die bürger halt aufpassen der schritt zum überwachungsstaat geht schnell aber solangs auf passfotozugriff bei ermittlungen geht is noch ok wenns weiter geht (z.B. aufzeichnung aller telefonate) dann muss man auf die straße und den politikern und staatsorganen auf die fresse hauen

Hast du mal Schäubles Liste gesehen, was er alles ändern will in Sachen "Bürgersicherheit" und "Terrorabwehr"?

Bestimmt nicht so, denn da ist Passfotozugriff das geringste Übel. Wenn alles durchgesetzt wird, was in der Liste steht und laut der CDU wollen die auch alles durchsetzen, dann würde ich an deiner Stelle mal die Koffer packen wenn de vernünftig bist, (oder du wohnst gar nicht in Deutschland).

Mal en bisschen Hysterie: Wenn die Gesetze alle durchgesetzt werden, was Rolli auf der Liste stehen hat, sind ja zwangsweise 82 Millionen Menschen in Deutschland ja dann Straftäter (denn die müssen ja erstmal das Gegenteil beweisen, was ja nicht unbedingt geht = der Straftat überführt) kann man dann nicht in nem Land Asyl beantragen? Das ganze ist ja eigentlich schon politische Verfolgung.