Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 
  Druckansicht

  Keine Massenabmahnungen gegen Tauschbörsennutzer
Autor Nachricht
    BeitragVerfasst: 27.03.2008 13:14 
Administratöse
Administratöse
Benutzeravatar
Offline

Beiträge: 11531
Registriert: 18.12.1999 02:01
Wohnort: Hannover
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft lehnt laut der "Wuppertaler Rundschau" seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer ab.

Zitat:
"Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen", teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit. Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, "sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen".


Quelle und mehr: http://www.heise.de/newsticker/Staatsan ... ung/105577

editiert von mirselbst: da es offenbar ein Sammelthema wird, hab ich den Titel mal etwas allgemeiner formuliert.


Zuletzt geändert von Nike am 14.04.2008 12:37, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
 

  
    BeitragVerfasst: 03.04.2008 18:51 
Administratöse
Administratöse
Benutzeravatar
Offline

Beiträge: 11531
Registriert: 18.12.1999 02:01
Wohnort: Hannover
Und auch das das Landgericht Saarbrücken hat nun in einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Nutzerdaten verboten.

http://www.heise.de/newsticker/Keine-Ak ... ung/105888

________________________
Meine Brut sucht ständig neue Zöglinge! ;)


Nach oben
 Profil  
 

  
    BeitragVerfasst: 14.04.2008 12:36 
Administratöse
Administratöse
Benutzeravatar
Offline

Beiträge: 11531
Registriert: 18.12.1999 02:01
Wohnort: Hannover
und in Schleswig-Holstein:

Zitat:
Die Schleswig-Holsteiner Staatsanwaltschaften sind angehalten, IP-Adressen von Tauschbörsennutzern in den meisten Fällen nicht mehr zu ermitteln. Dies berichtet das Hamburger Abendblatt und beruft sich auf Aussagen des Schleswig-Holsteiner Generalstaatsanwalts Erhard Rex. Demnach hat Rex in einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz seiner Behörde betont: "Die Sicherheit in Schleswig-Holstein hängt nicht vom Filesharing ab."


http://www.heise.de/newsticker/Generals ... ung/106373

________________________
Meine Brut sucht ständig neue Zöglinge! ;)


Nach oben
 Profil  
 

  re: Keine Massenabmahnungen gegen Tauschbörsennutzer
    BeitragVerfasst: 14.04.2008 17:42 
Moderator
Moderator
Benutzeravatar
Offline

Beiträge: 736
Registriert: 12.06.2000 01:01
Wohnort: Pullach, Bayern
Nur blöd dass die Musikindustrie in Zukunft auch einfach so an die Nutzernamen kommt.

________________________
Intelligenz ist die Fähigkeit, Arbeiten durch Nachdenken zu erledigen oder die fehlende Notwendigkeit bestimmter Arbeiten zu erkennen. Intelligente Menschen gelten daher oft als faul. (aus Kamelopedia, der freien Kamel-Enzyklopädie)


Nach oben
 Profil  
 

  
    BeitragVerfasst: 14.04.2008 18:41 
Administratöse
Administratöse
Benutzeravatar
Offline

Beiträge: 11531
Registriert: 18.12.1999 02:01
Wohnort: Hannover
eye! da wollt ich noch nen richtigen beitrag draus machen :p

und das auskunftsrecht ist grundsätzlich der völlig falsche weg (zivilpersonen können auskunft von zivilpersonen verlangen - und das in einem rechtsstaat wie dem unseren??? ) und ist ausserdem noch so schwammig formuliert, daß niemand weiß, wer genau betroffen ist. der "gewerbliche ausmaß", nach dem ein urheberrechtsinhaber hier von den providern die daten zur ip anfordern kann, ist nach herrn krings von der CDU schon jemand, der ein ganzes album online verfügbar macht. (ja ne, iss klar, das ist ja auch von unglaublichem wert!!! :roll: ). allerdings ist ein richtervorbehalt vor der auskunft nötig (wodurch die musikindustrie natürlich heult), wenn jetzt allerdings tausende von richtervorbehalten angefordert werden, werden die vielleicht auch nur durchgewunken. und die anforderung der daten einer ip kosten den anfordernden geld. ich glaub etwa 200 euro (?).

vorteilhaft ist allerdings, daß mit dem neuen gesetz abmahnungen auf 100 euro begrenzt sind - das wars mit den unrealistischen beträgen, mit denen bislang versucht wurde, ordentlich kasse zu machen.


Nach oben
 Profil  
 

  
    BeitragVerfasst: 26.05.2008 19:00 
Administratöse
Administratöse
Benutzeravatar
Offline

Beiträge: 11531
Registriert: 18.12.1999 02:01
Wohnort: Hannover
Zurück zur Wuppertaler Staatsanwaltschaft:

Zitat:
Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung ermittelt, bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts am Montag einen Bericht der Neuen Rhein Zeitung.
...
Es zeichne sich aber eine Einstellung des Verfahrens gegen Schoß ab, ergänzte der Sprecher auf Anfrage. Zur Haltung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft könne es zwar abweichende Rechtsmeinungen geben. Ein strafrechtlicher Vorwurf erwachse daraus aber nicht.


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Fileshar ... ung/108489

Bei der Frage, wer hier die Anzeige gestellt hat, wirds aber richtig spaßig: nach einem Kommentar im law blog (Nr. 59) war es ausgerechnet der berüchtigte Günter Dörr alias Freiherr von Gravenreuth :roll: Zumindest sofern hier nicht jemand seinen Namen missbraucht hat. Da der Kommentar aber lange vor Berichten über die Strafanzeige erfolgt ist, halte ich ihn erstmal für glaubwürdig - entspricht auch dem bisherigen Verhalten dieses Anwaltes, dem meiner Meinung nach schon lange die Anwaltslizenz entzogen gehört.


Nach oben
 Profil  
 

  
    BeitragVerfasst: 13.06.2008 11:52 
Administratöse
Administratöse
Benutzeravatar
Offline

Beiträge: 11531
Registriert: 18.12.1999 02:01
Wohnort: Hannover
Und noch ein Anti-P2P-Abmahnfall, der Geschichte schreiben könnte:

Zitat:
Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen Meldung vorlesen

Ein Beschluss (Az. 6 O 156/08 vom 21. Mai 2008) des Landgerichts (LG) Frankenthal zum Thema Tauschbörsen und Abmahnungen dürfte unter Juristen für jede Menge Diskussionsstoff sorgen. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hat das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt.


Quelle und mehr: http://www.heise.de/newsticker/Gericht- ... ung/109380

Hintergrund ist ein etwas verwirrender Juristenstreit, ob eine IP-Adresse nun datenschutzrechtlich personenbezogen ist oder nicht.

Zitat:
Der stets herangezogenen Argumentation von Anwälten der Medienindustrie, nach der es sich zwar bei den dynamisch vergebenen IP-Adressen um sensible Verkehrsdaten handelt, die beim Provider abzufragenden Daten wie Name und Adresse des Beschuldigten aber erheblich geringer geschützte Bestandsdaten sind, erteilte das Gericht eine Absage. "Dynamische Adressen haben einen relativen Personenbezug", heißt es in der Begründung. Ohne die Auskunft des Providers seien die vom Antragsteller ausgespähten IP-Daten "ein technisches und rechtliches Nullum, mit dem niemand etwas anfangen kann". Erst die begehrte Auskunft führe zur Individualisierung und damit zum Bruch des Fernmeldegeheimnisses.


Nach oben
 Profil  
 

  re: Keine Massenabmahnungen gegen Tauschbörsennutzer
    BeitragVerfasst: 14.06.2008 08:35 
Moderator-Motivator
Moderator-Motivator
Benutzeravatar
Offline

Beiträge: 1607
Registriert: 07.02.2001 02:01
Wohnort: Rhld.-Pfalz, Donnersberg
Zitat:
US-amerikanische Pornoindustrie hat diese Methode für sich entdeckt und nutzt sie mittlerweile weidlich aus. "Meiner Ansicht nach werden wir in diesen Fällen dazu benutzt, die ökonomischen Interessen der US-amerikanischen Pornoindustrie durchzusetzen, und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler", so Staatsanwalt Thomas Köhler.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Medienin ... ung/104208

Das finde ich ja das allerschärfste...

________________________
[center]Ihre Sorgen
haben mich tief bewegt.
Niemals habe ich von größeren Schwierigkeiten
als den
Ihrigen gehört!
Nehmen Sie DIES als Zeichen meiner

großen Anteilnahme!
[/center]


Nach oben
 Profil  
 

Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


  Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
Gehe zu:  
RSS-Feed
Impressum und Kontakt
Style created by phpBB3 styles , ziola alveo akuna
Powered by phpBB © 2000, 2002, 2005, 2007 phpBB Group
Optimized by SEO phpBB
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de