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  Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
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    BeitragVerfasst: 05.02.2007 12:26 
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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06). Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.


Quelle und mehr: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84776

Somit ist der "Bundestrojaner" vorerst gesetzswidrig. Aber das hält unsere "Volksvertreter" nicht unbedingt davon ab, die Bürgerrechte weiter zu beschneiden:



Zitat:
Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.


Zuletzt geändert von Nike am 05.02.2007 13:47, insgesamt 1-mal geändert.

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    BeitragVerfasst: 05.02.2007 13:30 
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Anpassungen an den gesetzen... oh man...

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    BeitragVerfasst: 05.02.2007 21:40 
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Die verschiedenen Meinungen prallen aufeinander: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813

Zitat:
Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter möchte von der Politik, dass schnell gehandelt werde, damit es keinen Freifahrtschein für Kriminelle auf unabsehbar lange Zeit gebe. Hingegen wurde das Urteil durch den Bundesdatenschützer Peter Schaar, von der FDP, den Grünen und der Linksfraktion begrüßt. Die Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann), die gegen einen entsprechenden Beschluss zur Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einlegen will, sieht angesichts der geplanten Gesetzesänderungen keinen Grund zum Jubeln.
"Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg.


Woher nehmen sich diese Menschen eigentlich die Frechheit, eine vom Nutzer geheimgehaltene Online-Durchsuchung des PCs und damit der persönlichen Dokumente, Mails, Internetseiten, Fotos, Videos etc. mit einer Hausdurchsuchung gleichzusetzen, aber die Fakten zur Hausdurchsuchung (im Beisein des Bewohners, im Beisein einer weiteren, unabhängigen Person) einfach wegzulassen? FÜR WIE BLÖD HALTEN DIE UNS? :motz2:


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    BeitragVerfasst: 05.02.2007 22:54 
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im Sinne der Sicherheit kann man schon einiges an Freiheit hergeben, bin froh, daß in Österreich noch keiner auf diese Idee gekommen ist, aber wird nicht lange dauern... muß man jetzt schon aus Europa auswandern...


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  re: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
    BeitragVerfasst: 12.03.2007 10:40 
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Ein Artikel über die technische Realisierbarkeit des "Bundestrojaners" und seine Nebenwirkungen: http://www.heise.de/security/artikel/86415/0


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    BeitragVerfasst: 12.03.2007 16:17 
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danke nike :)

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    BeitragVerfasst: 12.03.2007 19:27 
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schöner beitrag... aber ich denke, das geld können sie sich sparen, da a: ziemlich schnell was auf den markt ist, was diesen "blinden fleck" deaktiviert, sowas entwickelt wird wie antispy und auf der anderen seite wieder mal der 0815 Nutzer ohne Kenntniss der gearschte ist :-)


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  re: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
    BeitragVerfasst: 18.03.2007 18:48 
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Zitat:
Sicherheitssoftware soll keine Ausnahme für Polizei-Trojaner machen

FBI und BKA wollen bei der Terrorfahndung in private Rechner eindringen.
Solche Online-Durchsuchungen stoßen bei der Sicherheitssoftware-Branche
auf Ablehnung. Sie wollten in ihren Programmen keine "Hintertür" für
Ermittlungsbehörden offenlassen, betonen führende Antiviren-Spezialisten auf
der CeBIT. Zugleich aber räumen sie ein: Ein gut geplanter und gezielter
Angriff kann die besten Schutzmauern durchbrechen.
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Für Mikko Hyppönen vom finnischen Antivirensoftware-Hersteller F-Secure ist
der Fall klar: "Wir dürfen nicht...

quelle + mehr...
von unseren jungs (polizei, verfassungsschutz etc.) wird keiner die
'hausaufgaben' gemacht haben. ich denke das sich der bundestrojaner
hiermit erledigt hat!

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    BeitragVerfasst: 18.03.2007 19:08 
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zu wünschen wäre es... sonst heißts bald: glas, gläsern, deutschland


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  Re: re: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
    BeitragVerfasst: 24.03.2007 01:04 
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the_cruel hat geschrieben:
Zitat:
Sicherheitssoftware soll keine Ausnahme für Polizei-Trojaner machen

FBI und BKA wollen bei der Terrorfahndung in private Rechner eindringen.
Solche Online-Durchsuchungen stoßen bei der Sicherheitssoftware-Branche
auf Ablehnung. Sie wollten in ihren Programmen keine "Hintertür" für
Ermittlungsbehörden offenlassen, betonen führende Antiviren-Spezialisten auf
der CeBIT. Zugleich aber räumen sie ein: Ein gut geplanter und gezielter
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der Fall klar: "Wir dürfen nicht...

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von unseren jungs (polizei, verfassungsschutz etc.) wird keiner die
'hausaufgaben' gemacht haben. ich denke das sich der bundestrojaner
hiermit erledigt hat!


Würde ich nicht sagen das sich das erledigt hat, schlieslich ist Korruption bei uns im Lande keine Seltenheit mehr und wenn die Firmen den gewissen Finanziellen Zuschuss bekommen das die ein paar Hintertürchen offen lassen das der Bundestrojaner durch kann, bleibt die Frage ob die AntivirenFirmen ihren Kunden treu bleiben oder ob hier wieder der Satz gilt. Geld regiert die Welt. Aber ist denn nicht der Bundestrojaner zur Zeit eh Gesetzeswidrig? Oder denkt die Regierung sich, das Klagen (falls ein PC ausspioniert wurde vom Staat, trotz gegenwerdiger Gesetzeslage, und man fündig wurde) eh nix bringen würden, weil ja etwas gefunden wurde.


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    BeitragVerfasst: 24.03.2007 12:37 
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ich glaube nicht, daß die vielen firmen, die firewalls und antivirenlösungen verkaufen, absichtlich löcher für die deutsche regierung offen lassen. das traue ich dann schon eher amerikanischen firmen für die amerikanische regierung zu.. und selbst wenn es so wäre, diese würden relativ bald aufgedeckt und öffentlich werden. und der internetnutzer, der sich dmit dem thema beschäftigt, würde anderweitige vorsorgen treffen.

davon abgesehen, daß absichtliche löcher auch immer anderweitig ausgenutzt werden würden. früher oder später.

was ich in dieser ganzen diskussion zum kotzen finde ist, daß sie von dem internet sprechen, was angeblich überwacht gehört, weil da ja soooo viel böses passiert. überwachen wollen sie aber die pcs, die angeschlossen sind. PCs != Internet!

und die wirklich bösen würden mit sicherheit nicht ungeschützt im netz surfen. sie würden auch keine mails anklicken, in denen ein torjaner versteckt ist. sie werden keine uvnerschlüsselten mails verschicken, weil jeder, der auch nur ein bisschen zeit damit verbringt, sich wissen anzueigenen weiß, daß nicht verschlüsselte mails ähnlich postkarten sind: sie lassen sich an diversen stellen einfach lesen. sei es irgendein internet-router oder der bzw. die mailserver.

und WENN es denn dann einen tatverdacht gibt, hat die deutsche polizei alle möglichkeiten, den pc samt allen daten zu untersuchen. einfach eine hausdurchsuchung anordnen und das ding mitnehmen - fertig!

diese online-überwachung ist ein viel zu großer eingriff in die privatsphäre! nicht umsonst haben wir eine menge gesetzte, die diese schützen sollen. sogar im falle einer hausdurchsuchung! die funktioniert nämlich nicht heimlich!

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    BeitragVerfasst: 27.03.2007 22:01 
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Ich möchte jetzt nicht alle islamisten über einen Kamm scheren, aber man könnte sich auch gut vorstellen das solche Terroranschläge auch gut in Muscheen geplant werden könnten, die ja die Bundesregierung schlecht überwachen kann. und es gibt tausende von "Schläfer" (also Selbst-in die Luftsprenger) in Deutschland die nur auf einen Befehl warten. Da hat Deutschland nur Durchzufall mal 2 Bombenkofferattentäter gefilmt und legen das gleich als erfolgreichen Kampf gegen Terrorismus aus, und argumentieren ihre Totalüberwachungsmaßnahmen genau mit diesen Zufallsaufnahmen. Das dieser Anschlag missglückt ist,brauchen wir nicht den Überwachungskameras oder der Polizei zu verdanken sondern eher die Dummheit der Attentäter eine Kofferbombe richtig zu bauen, wie man ja zu diesem Zeitpunkt überall lesen und hören konnte, wurden sie erst gestellt nach dem Missglückten Versuch die Kofferbomben zu zünden und nicht vorher. Aber das wird von der Bundesregierung nie gesagt. Stattdessen eben als erfolgreichen Schlag gegen Terrorismus, und natürlich auch ein Grund den Bruch jeder Privatsspähre durch die Bundesregierung zu rechtfertigen.
Natürlich gibt es auch viele Menschen die für eine Totalüberwachung insbesonderen der Onlinedurchsuchung sind, mit dem Grund wer nichts illegales tut braucht auch nix zu verstecken. Aber es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis so ein BundesTrojaner in falsche Hände kommt und kriminelle Privatpersonen andere PCs ausspionieren wenn nicht sogar erheblichen Schaden durch den fremden PC anrichten aber dann soll es hoffentlich solche Leute treffen die für eine Onlinedurchsuchung sind.

Aber gab es zu dem Thema Onlinedurchsung bei Heise nicht auch en Beitrag das Onlinedurchsuchungen doch möglich sind? Das der BND und die Kripo die doch machen können, laut unseren Gesetzen?


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    BeitragVerfasst: 29.03.2007 16:38 
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wer weiss ob die dat nich schon lange machen ! Kann ja eh keiner kontrollieren.

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    BeitragVerfasst: 29.03.2007 18:15 
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das wäre wohl scho rausgekommen...

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    BeitragVerfasst: 29.03.2007 18:23 
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hab da letztens mal nen Bericht auf N-TV oder N24 gesehen, da haben Sie einen EX vom Geheimdienst da gehabt wat der da alles von sich gegeben hat da kannste deine kiste normaler weise nur nehmen und in die nächste Müllverbrennung bringen und hoffen das die alles schafft zu zerlegen.

Beste im dem Bericht war wie sie gezeigt haben das du noch nichtmal mit dem Computer den ausspionieren willst verbunden sein musst also nix wlan oder per Kabel - die haben einfach ne Antenne genommen und haben alles sichtbar gemacht wat auf dem einem Monitor zu sehen war, so strahlt allein dein monitorkabel die daten raus also schön aufpassen wenn einer mit ner Antenne vorm Fenster rum fuchtelt *fg*

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