Trotz dem prächtigen Medienspektakel rund um die 3 verhafteten Bombenbauer und dem wochenlangen Gezeter rund um die angeblich allgegenwärtigen Terrorgefahren, der Panikmache unseres Innenministers und vieler seiner Parteiangehörigen ist die Deutsche Masse noch nicht allzu weichgekocht. Nach einer aktuellen Umfrage des Emnid-Institut sind nur 48 Prozent der Deutschen dafür, aus Furcht vor Terroranschlägen vorübergehend Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte wie Netzbespitzelungen hinzunehmen. 47 Prozent sind dagegen.
Nicht allzu aussagekräftig empfinde ich den zweiten Teil der Umfrage:
"72 Prozent der Deutschen halten den gegenwärtigen islamistischen Terrorismus demnach für bedrohlicher als den der Roten Armee Fraktion (RAF) vor 30 Jahren. Nur 5 Prozent fühlen sich durch islamistische Terroristen persönlich bedroht."
Nun, dies wundert wenig, ist die RAF doch nur noch bei einem Teil dieser Bevölkerung im Gedächnis, ein Teil hat die Bedrohung gar nicht erlebt und der Großteil hat sämtliche Ängste von vor 35 Jahren längst vergessen und verdrängt!
Immerhin war der Terror der RAF für mich (und ich habe ihn nicht mal bewusst erlebt!) wesentlich greifbarer. Es gab nämlich wirkliche Terroranschläge und nicht nur das, was uns hier aktuell vor die Fernsehbildschirme gepappt wird. Ich möchte keineswegs behaupten, daß die 3 verhafteten nicht wirklich böses vor hatten, allerdings waren sie ja schon seit Monaten unter Beobachtung (von 300 Polizeibeamten), das war auch ohne Online-Bespitzelungen möglich und erfolgreich. Prima! Und das sie ausgerechnet jetzt, mitten in der hochgekochten Debatte diese - so medienwirksam - verhaften, ist vielleicht wirklich nur Zufall. Das direkt danach von Anschlagsplänen auf den Frankfurter Flughafen gesprochen wurde, entsprach allerdings nur der Fantasie der Polizeisprecher (ich glaub' es war der Chef des LKA) , solche Anschlagspläne haben sie bei der Verhaftung gar nicht gefunden und dienten nur dem Beispiel der möglichen Gefahr (so die Polizei 2-3 Tage nach der Verhaftung und 2-3 Tage nachdem uns die Bilder des Flughafens und das Schreckenspotential ständig vor Augen gehalten worden ist).
Irgendwie schweife ich ab... Ich möchte auch keinesfalls den Eindruck erwecken, daß es keine Gefahr gab oder gibt. Ich bin nur der Meinung, daß sie - im Moment - nicht so groß ist, um alle Bundesbürger derart in ihren Grundrechten zu verletzten. Und ich bin der festen Überzeugung, daß wir Bürger von der Politik und den Medien auf eine extrem ekelige und billige Art manipuliert werden sollen. Was ja bei vielen offenbar gut wirkt. Nur 10 Durchsuchungen im Jahr soll es geben - angeblich. Wozu dann die ganze Aufregung? Doch nicht wirklich wegen 10 Durchsuchungen, oder? Warum dann die ganze Hektik, Panikmache und Eile? Und bitte, wenn diese 3 hier schon hätten überwacht werden sollen, gibt es dann nur noch 7 weitere, echte "Gefährder" im Land? Na dann ist doch alles fast in Butter
- und wir haben auf jeden Fall die Zeit auf das Urteil des Verfassungsgerichtes zu warten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. Oktober die erste Verfassungsbeschwerden gegen die Lizenz zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz.
Btw: wo sind eigentlich die (libyschen ) Bombenattentäter? Warum hört man von denen nix mehr? Und warum wird ihnen in Deutschland kein Prozess gemacht?
(Quelle der Umfrage:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95702)
