Stell Dir vor 15.000 Menschen demonstrieren, und keiner erfährt es...
oder auch: ist Deutschland doch in einem Paralleluniversum?
Am Samstag trafen sich in Berlin auf der Protestveranstaltung
"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" viele tausend Menschen um gegen die ausufernde Überwachung von Staat und Wirtschaft zu demonstrieren. Die Demonstranten wollten auf die vielen neuen Gesetze und Vorhaben aufmerksam machen, die ihre und die persönlichen Freiheit aller Bürger verletzen. So werden zum Beispiel ab Janaur 2008 sämtliche Telefon- und Internetdaten für 6 Monate gespeichert, hat jeder Bürger ab sofort und von seiner Geburt bis lange nach seinem Tod eine einheitliche Steueridentifikationsnummer, plant unser Innenminister die heimliche Bespitzelung seiner Bürger bzw. all ihrer persönlichen Daten bei Terror- oder Gefahrenverdacht und beinhaltet der aktuelle Reisepass sowie zukünftig auch der Personalausweis biometrische Daten auf berührungslos (und daher auch heimlich) auslesbaren Chips.
Dabei ist die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der Bevölkerung keineswegs ein wirkungsvoller Schutz vor Kriminalität. Höchstens bei der Aufklärung, aber dies ist auch bedingt gegeben (und wäre auch auf herkömmlichen Wegen möglich, wie unsere Polizei ja immer wieder beweist). Überwachung jedweder Art lässt sich - genügend Energie und Motivation vorausgesetzt - immer aushebeln. Gegen Selbstmordattentäter hilft sowas auch überhaupt nicht. Eine eventuelle Video-Aufzeichnung dieser Taten ist hier von der Tätergruppe sogar wünschenswert, um so mehr, je häufiger diese in den Medien wiederholt werden und je grösser die Angst ist, die sie damit erzeugen. Und was nutzen biometrische Daten in unseren Ausweisen, wenn die "berühmten" Terroristen (die für alle möglichen und unmöglichen Szenarien zur Zeit den Kopf hinhalten müssen) natürlich echte Ausweise (völlig egal ob mit oder ohne biometrie) ihrer jeweiligen Heimatländer besitzen? Einen Nutzen haben heir vor allem die Hersteller der Geräte zur Biometrie. Und die Strafverfolgungsbehörden, welche die gespeicherten Fingerabdrücke aller Reisepassbeantragenden gleich mal in einer bundesweiten Datenbank speichern wollte. Davon haben einige doch schon lange geträumt!
Aber diese ganzen Verfahren kosten dem Steuerzahler Millionen, bringen diesem aber weder im Einzelnen noch im Ganzen eine spürbar höhere Sicherheit. Sie gefährden die Privatsphäre all der unschuldigen Bürger, die mit diesen Verfahren unter Generalverdacht gestellt werden. Und lenken den Bürger (auch dank der hörigen Massenmedien, die jedes neue Sonntagsinterview unserers Innenministers und seine immer wieder neuen Horrorszenarios dankbar abdrucken) von den wirklichen Problemen des Landes ab.
Und da wären wir auch schon bei dem Hauptgrund für diesen Blogbeitrag: wo bleibt eigentlich das Medieninteresse an dieser wahrlich großen Demonstration?
Die ARD hat gar nicht erst darüber berichtet, das ZDF sprach in einem Nebensatz in den 19.00 Uhr Nachrichten darüber; und in diesem Artikel der schon durch seine Überschrift negativ auffällt:
"Tausende gegen Sicherheitsgesetze auf der Straße". Ähnliches schreibt auch der
Stern .
2000 Demonstranten? "unfriedlich zuende gegangen"? Abgebrochen?
In welchem Universum.... tschuldigung.... auf welcher Demo waren diejenigen, die diese Artikel schrieben? Grundlage dieser beider und noch diverser anderer, gleichlautender Artikel ist offenbar die Quelle DPA/AP.
Sogar die Polizei sprach anfangs von mindestens 8.000 Demonstranten und korrigierte die Zahl später nach oben. Die Veranstalter der Demo sprachen von 15.000. Welche Wahrheit nun die richtige ist, kann nur geschätzt und geraten werden. Aber sie dürfte weit, weit oberhalb dessen sein, was hier von den populären Medien propagandiert wird!
Abgebrochen wurde die Demo übrigens keineswegs, sie ging mit diversen Abschlußreden friedlich zu Ende. Zu Ausschreitungen kam es allerdings wirklich, die Polizei hat, nach diversen Augenzeugenberichten völlig grundlos, eine grössere Gruppe mitmarschierender, den "linksradikalen bzw. antikapitalistischen Block", gesprengt, wahllos mindestens ein paar Dutzend Leute herausgezogen und ungefähr 15 davon verhaftet. Laut Polizei wegen zu großer Transparente (in Deutschland ist offenbar wirklich alles geregelt, sogar die Grösse der Demonstrationsplakate), wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen (Tische und Stühle eines Hotels am Versammlungsort - vermutlich ist soetwas aber auch wirklich schwer oder gar nicht zu verhindern, wenn so viele Menschen aufeinandertreffen). Der "schwarze Block" löste sich daraufhin auf Höhe der Friedrichstraße auf und erklärte seine Teilnahme an der Demonstration für beendet.
Die Polizei hat bei dieser Demo übrigens auch keineswegs gesetztestreu gehandelt. Auf einer Demonstration gegen Überwachung den Demonstrationsteilnehmern offensichtlich eine Videokamera ins Gesicht zu halten und die Menschen abzufilmen, ist schon beinahe pervers. Und auf jeden Fall ist dies routinemäßige Abfilmen von kompletten Demos lt. §§ 17a i.V.m. 12a VersG rechtswidrig!
--> Zitat
Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im
Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen
erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
ausgehen. Quelle:
http://dejure.org/gesetze/VersG/12a.html
--> Zitatende
Wenigstens Heise berichtet ausführlich und diverse Heiseleser schreiben über ihre Erlebnisse bei dieser Protestkundgebung in den dazugehörigen Heiseforen:
Polizeizugriffe bei Demo gegen den Ãœberwachungsstaat
Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst"
