Bundesverfassung kippt NRW-Online-Durchsuchung aber...

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen gekippt; hält ein ausspähen von Computern unter bestimmten Bedingungen aber trotzdem für verfassungsgemäß.

In der Entscheidung der Verfassungsrichter betonen diese ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. "

Damit bekommt Herr Schäuble leider genau das, was er lautstark immer gefordert hat: ein paar wenige Gelegenheiten, bösen "Terroristen" auf die Rechner zu gucken. Vorausgesetzt, es bestehen ausreichende Verdachtsmomente. Allerdings sind die Grenzen sehr eng gesteckt.

Links zum Weiterlesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104134
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/ ... 36,00.html
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/438830
http://www.tagesschau.de/inland/onlined ... ung32.html
http://www.zeit.de/2008/10/01-Bundesver ... cht?page=1

Hört sich doch mal nach einem Fortschritt an.

Bin ja mal gespannt, was Schäubles kleiner Bruder, unser Innenminister für Schlimm... äääh Inneres in Österreich dazu sagt (obwohl der im Moment wohl andere Sorgen hat), nachdem wir euch bei solchen Sachen eh immer fast alles nachmachen (müssen ).

Ganz gut gefällt mir in diesem Artikel auch der Vergleich mit China.


Mehr Kopfzerbrechen bereitet mir im Moment aber unser Sicherheitspolizeigesetz, wo sich unsere Ermittler sukkzessive vom Richtervorbehalt verabschiedet haben und alles mit Gefahr im Verzug begründen können.