Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen

ich habe denn ma ein paar zeilen an den werten herrn merz geschrieben:

dann wollt ich es absenden und es kam dieses:

und jenes:

doch nachdem 26. mal (da wollten ihn wohl noch viiiiel mehr erreichen) kam das:

ich bin ja gespannt, ob ich eine rückmeldung bekomme!


ps: hab ich ihn zu hart angefasst??

Na dann will ich auch mal…

@the_cruel Ich finde es einfach nur arm. Konstruktive Kritik okay, aber den 2-Zeiler härteste dir auch klemmen können.

Weiterhin finde ich es erstaunlich, was da auf einmal für ein Wind drum gemacht wird. Was das für irgendjemanden überraschend? Ich denke auch dass viele Politiker durch ihre „Nebenjobs“ nicht in der Zeit für ihre Arbeit im Bundestag eingeschränkt sind. Oder glaubt ihr im Ernst, dass der Merz in zig Aufsichtsräten aktiv ist? Meine pers. Meinung ist eher, dass er von den „Interessengruppen“ einfach nur Geld bekommt und man dem „Kind ja einen Namen geben“ musste.

Zu Gysi, okay den mag ich ja mal überhaupt nicht, aber ist wenigstens einer der Wenigen, die mit der Offenlegung der Daten keine Probleme haben.

Ich wäre dafür den Bundestagsabgeordneten „Nebenjobs“ komplett zu verbieten. Im Ausgleich dafür sollten sie von mir aus auch eine höhere Besoldung als Ausgleich erhalten. Was sind schon 7.000€ im Monat für jemand der ein so großes „Unternehmen“ führt.
Nur so wären sich wirklich unabhängig und weniger anfällig für Bestechungsversuche...

Nun stürzt euch auf mich

nun, warum sich alle aufregen, ist zum einen natürlich neid. wer von uns hätte nicht gern einen job, bei dem man eh schon relativ viel verdient und dazu noch ne menge nebenjobs, bei denen man nochmal hübsch abkassiert. und das in grössenordnungen, von denen wir "normalen" menschen nur träumen können...

vielleicht sind unsere abgeordneten - wenigstens zum teil - wirklich so qualifiziert, daß ihre einkünfte ihren fähigkeiten entsprechen. unser herr riester zum beispiel hat ne menge einträge in seiner liste, nach denen er viele vorträge bei versicherungen gehalten hat. entspricht hoffentlich einfach seinem wissen...

drehe ich den spieß aber um und möchte mein berufliches wissen auch neben meiner haupttätigkeit ausüben, brauch ich dafür i.d.r. die zustimmung meines arbeitgebers. und der wird sich das drei mal überlegen, ob ich mit dem wissen aus meinem beruf auch neben dem beruf verdienen kann. ganz besonders geachtet wird darauf meiner erfahrung nach im öffentlichen dienst. vor lauter korruptionsangst würde hier einer berufsnahen nebentätigkeit (die gemeldet und erlaubt sein muss) eher wiedersprochen werden. ich möchte da gar nicht erst versuchen, für eine handvoll nebenjobs die erlaubnis bekommen. das argument, mit dem diese dann abgelehnt werden würden ist, daß man sein hauptaugenmerk eben auf dem hauptjob haben muss.

ich (angestellte beim land niedersachsen) darf auch nicht mal einen kugelschreiber entgegennehmen, ohne ihn als geschenk zu melden. und nein, ich übertreibe nicht, das ist realtität. gechenke über 20 euro müssen dazu genehmigt werden. hierfür wird das jeweilige stück zur begutachtung an den mitarbeiter zum korruptionsschutz gesandt werden. und der entscheidet dann, was damit passiert. bei uns wird die lächerlichkeit hiervon jedes jahr wieder kurz vor der cebit besonders deutlich, bei der wir die freikarten, die man halt von diversen firmen bekommt, damit man auf der messe diese natürlich zu zwecken von gesprächen, die dem verkauf der jeweiligen produkte dienen sollen, besuchen geht. wir dürfen diese cebit karten nicht benutzen, schicken sie i.d.r. einfach zurück, weil unsere korruptionsabteilung die sonst vernichtet (wir habens ausprobiert). gleichzeitig beschaffen wir kostenpflichtige cebit-eintrittskarten (auf kosten des amtes, also des steuerzahlers). an lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, aber ganz normale (und eigentlich auch berechtigte, wenn auch etwas überzogene) korruptionsschutz-realtität.

dagegen sieht das, was unsere volksvertreter hier machen... naja... mindestens fragwürdig aus. immerhin zahlen wir deren gehälter, damit sie für uns und in unserem sinne im bundestag handeln. wenn ich aber mal die bilder schaue, sitzen dort sehr häufig relativ wenig abgeordnete. wo sind all die anderen? grad freitags ist dort oft gähnende leere...

neid? korruptionsverdacht? und im volk eine stimmung von politikverdrossenheit... das dürften die gründe für die - m.e. teilweise wirklich berechtigte aufregung sein. zumal man sich ja gleich noch über die art der offenlegung weiter aufregen kann. dieses "stufenkonzept" ist reine verschleierung und an lächerlichkeit kaum zu überbieten...

Was ich mich ja Frage, hatten die schon die ganzen 'Nebenjobs' auch schon vor ihrem Mandatsantritt, oder kommt das erst mit der ganzen 'Macht'?

Nebenjobs verbieten finde ich gut, weil meiner Meinung nach DAS nämlich die Bestechung ist vor der geschützt werden soll. Anheben des Gehalts in sinnvollen (!) Rahmen ist in Ordnung, aber wie Nike schon geschrieben hat, hat sich mal jemand ne Bundestagsdebatte auf Phoenix oder so angesehen, da ist oft nichts los, und ich habe schon sehr oft Sätze gehört wie:
"Und ihr Vorschlag von vorhin Herr/Frau xyz, hm, ist wohl schon gegangen, aber ..."
oder
"Auch wenn Herr/Frau xyz nicht da ist ..."
Das kann wirklich nicht sein, das sollte irgendwie über ne Anwesenheitspflicht geregelt werden.

das ganze ist ja relativ einfach in der Wirtschaft... genrell gibt es die Möglichkeit von Nebenjobs... nur ist es zu 90% nicht gern gesehen, daß dieser berufsnah vom Hauptjob ist oder gar vielleicht für die Konkurenz und die zweite große Bedienung ist, daß der Hauptjob nicht drunter leidet bzw. zu keinen Einschränkungen kommt. Und genauso soll es in der Politik gehandhabt wird... es ist ja Ihr Arbeitsplatz.
In der freien Wirtschaft wird man sich nicht oft erlauben können, Freitags mal nicht da zu sein, zumindest nicht ohne Konsequenzen und genauso sollte es auch im Bundestag gehandhabt werden auch mit den Auflagen, mit der der normale Arbeitnehmer sich "rumärgern" darf, wie z.B. Krankenstand und Attestpflicht vom Arzt.
Desweiteren seh ichs absolut nicht ein, das Menschen, die mehr als das doppelte von mir Verdienen, sich Dinge rausnehmen können, die der kleine Angestellte oder Arbeiter nicht kann z.B. einfach nicht am Arbeitsplatz erscheinen oder sogar in der Arbeit zu schlafen. Mehr Geld bedeutet normalerweise mehr Verantwortung und auch entsprechende Vorbildsfunktion. Mich wundert es sowieso, daß es so lange gedauert hat, das die Bevölkerung langsam sauer wird, bei den Zuständen und wie mit dem Vertrauen bzw. Wählerstimmen umgegangen wird. In Österreich überlegt man sich mittlerweile Wahlrecht für 16jährige einzuführen, die kann man noch blenden und sind noch leichter manipulierbar.
Wenn die Damen und Herren in der Politik der Meinung sind, sie verdienen zu wenig, können sie ja, wie jeder andere auch, Ihre Situation ändern bzw, zumindest mal versuchen. Den normal sterblichen bleibt auch nichts anderes übrig, als diesen Weg zu gehen.

ich kanns mir nicht vorstellen, das der kleine Politiker für die Wirtschaft interessant ist, wenn er kaum was zu melden hat, daher denk ich, daß es mit zunehmender Macht passiert.

Warum sollen in der Politik Löhne angepaßt werden? Ich denkmal, daß ein Großteil relativ gut verdient im Gegensatz zu der Wirtschaft, damit hab ich kein Problem, den der Job ist sicherlich oft nicht einfach. Aber eine Lohnerhöhung haben sie die Politiker erst verdient, wenn Sie mal die Wirtschaft wieder in die richtigen Bahnen gelenkt haben. Es kann ja nicht sein, daß ein großteil der Leute mit stagnierenden Lohn leben müssen, während andere jährlich eine Lohnerhöhung bekommen. Vor allem ist es ja nicht so, daß die Politiker nicht unschuldig sind, daß es so bescheiden im Moment läuft, wie es gerade läuft, warum sollte man sie dann belohnen?

Anwesendheitspflicht, Attestpflicht, Schweigepflicht, die Pflicht, die Arbeit nach besten Wissen und Gewissen zu machen usw... was halt den 0815 Arbeitnehmer auferlegt wird!

nee nee, bloß keine schweigepflicht!!

Habt ihr euch schon mal Gedanken darüber gemacht wie Gesetzte entstehen. Die werden nicht in Bundestagssitzungen ausgearbeitet. Wie soll das denn laufen wenn da 400 Leute im Kreis sitzen und über formulierungen diskutieren.
Gesetzte werden vom Busdestag in Ausschüssen ausgearbeitet. Da versammeln sich ne Hand voll Leute, die dann natürlich nicht in der Bundestagsdebatte sind.
Und da nicht nur ein Gesetz auf einmal in Arbeit ist fehlen halt einige.

Anwesenheitspflicht wäre auch für die Regierung racht blöd, da die Kanzlerin und die meisten Minister auch im Bundestag sind.

mir ist schon klar, das die meiste Arbeit in Gremien statt findet, oder Minister/inen ihre Pflichten wahr nehmen z.B. ein Besuch in einer Firma um sich zu informieren. Nur gehört den Politikern den Riegel vorgeschobenen, die mit Ihren Nebenbeschäftigungen mehr Zeit investieren und somit ihre Hauptaufgabe vernachlässigen.
Politiker, die gerade in Gremien arbeiten, Gesellschaftliche pflichten wahr nehmen im Ausland sind ihr Land, alles okay und auch nachvollziehbar.

ich bekam ne rückmail:
was wollen die von mir??


This is the Postfix program at host mail1.bundestag.de.

####################################################################
# THIS IS A WARNING ONLY. YOU DO NOT NEED TO RESEND YOUR MESSAGE. #
####################################################################

Your message could not be delivered for 4.0 hours.
It will be retried until it is 3.0 days old.

For further assistance, please send mail to <postmaster>

If you do so, please include this problem report. You can
delete your own text from the attached returned message.

The Postfix program

<friedrich.merz@bundestag.de>: delivery temporarily suspended: connect to
c.mx.dmz.intern[172.16.47.131]: server dropped connection without sending
the initial SMTP greeting



--------------------------------------------------------------------------------


Received: from localhost (localhost [127.0.0.1])
by mail1.bundestag.de (Postfix) with ESMTP id A88D1C00732C
for <friedrich.merz@bundestag.de>; Fri, 6 Jul 2007 08:38:25 +0200 (CEST)
Received: from mail1.bundestag.de ([127.0.0.1])
by localhost (mail1 [127.0.0.1]) (amavisd-new, port 10024) with ESMTP
id 17858-02 for <friedrich.merz@bundestag.de>;
Fri, 6 Jul 2007 08:38:24 +0200 (CEST)
X-Greylist: delayed 10400 seconds by postgrey-1.28 at greyserv; Fri, 06 Jul 2007 08:38:24 CEST
Received: from s600.babiel.net (unknown [217.79.215.130])
by mail1.bundestag.de (Postfix) with ESMTP id 6EDE4C00732A
for <friedrich.merz@bundestag.de>; Fri, 6 Jul 2007 08:38:24 +0200 (CEST)
Received: from mail pickup service by s600.babiel.net with Microsoft SMTPSVC;
Thu, 5 Jul 2007 23:46:36 +0200
Reply-To: <*****@t-online.de>
From: <*****@t-online.de>
To: <friedrich.merz@bundestag.de>
Subject: Internet
Date: Thu, 5 Jul 2007 23:46:35 +0200
MIME-Version: 1.0
Content-Type: text/plain;
charset="iso-8859-1"
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.00.2800.1896
Message-ID: <S600XrRjbDt3HvoFOAm00000043@s600.babiel.net>
X-OriginalArrivalTime: 05 Jul 2007 21:46:36.0046 (UTC) FILETIME=[F5CB0AE0:01C7BF4D]
X-Virus-Scanned: by amavisd-new-20030616-p10 (Debian) at bundestag.de

da steht, dass deine nachricht 4std lang nich zugestellt wurde und es in 3tagen autom nochmal versucht wird.... nen translator hätte dir das auch gesagt, und ich glaube diese MAIL-ERROR-Meldung hat mit dem thema hier absolut nix zu tun. bist ja wohl nich seit gestern im inet....

im regelfall wie es mal schön gesagt wurde ne woche vorher, das was man im TV sieht oder hört ist längst beschlossen, halt der der form wegen sieht man das noch.
wo wir von der uni damals untericht hatten war es auch beschlossen und der ausschuss selber war tage vorher wie die alle sagten, nur leider wird einen da der mund zugehalten ..... :/

Mei mei mei. Sollen sie doch verdienen was sie wollen. Solange es offiziell fließt und nicht schwarz, zahlen sie wenigstens Lohnsteuer darauf und finanzieren so ihr eigenes Bundestagsgehalt.

naja, es sollte sich schon in einem normalen "nebenbeschäftigungsrahmen" bewegen. der hauptzweck sollte das bundestagsmandat sein. und es muss sichergestellt sein, dass die nebengeschäftigung in keinster weise einfluß auf die entscheidungen im bundestag hat (was kaum möglich ist!).