Bis Dezember 2005 war die Rechtslage - zumindest schon einige Jahre lang - für Forenbetreiber, Gästebuchinhaber etc. relativ einfach: schreibt Jemand etwas in dem Forum/Gästebuch o.äh., was nicht der Wahrheit entspricht, jemand anderen verletzt, verleumdet etc., muss der Besitzer des Forums/Gästebuches sobald er von diesem Beitrag erfährt, diesen entfernen.
Das bedeutete in der Praxis: kein Admin muss ständig und in Echtzeit bzw. schon vor der Veröffentlichung eines Beitrages diesen rechtlich bewerten und ggf. sperren. Es bedarf erst einer Aufforderung der Person bzw. des Unternehmens, das meint, Schaden durch diesen Beitrag zu nehmen.
Dann kam Mario Dolzer. Mario Dolzer hat im Internet eine gewisse berühmte Berüchtigkeit erlangt, hat er doch z.B. versucht, mit Hilfe der noch berüchtigtereren Anwaltskanzlei Gravenreuth und Syndikus (heute nur noch Gravenreuth ohne Syndikus) Foren im grossen Stil aufzukaufen ( auch das
hOc ) und ist vor allem über diverse
Dialer-Abzoc... ähm... Angebote wolte ich schreiben, Dialer-Angebote bekannt geworden. Fast genauso "hübsch" ist die etwas aktuellere Story mit dem
whois-Zombis, die dann auch die Grundlage dieses Beitrages wird.
Mario Dolzer hat es tatsächlich geschafft vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, nach dem der Heiseverlag verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Im Detail bedeutet dies, daß der Zeitschriftenverlag gezwungen ist, sämtliche Beiträge in dem gigantisch grossen Forum auf diesen Rechtsverstoß hin zu untersuchen und sicherzustellen, daß zukünftig nicht mehr dazu aufgerufen wird.
Dies ist praktisch unmöglich, will man einen unzensierten Forenbetrieb in dieser Grössenordnung aufrechterhalten. Für das hOc würde ein solches Urteil bedeuten, daß wir jemanden Vollzeit einstellen müssen der Jura studiert hat und jeden zu veröffentlichen Beitrag im Vorfeld der Veröffentlichung gegenliest. Das ist und bleibt unmöglich.
Bislang ist noch keine Urteilsbegründung vom Landgericht Hamburg veröffentlicht worden. Des weiteren wird der Heiseverlag in Berufung gehen, dies Urteil also hoffentlich noch für die Allgemeinheit richtig gestellt werden. Dies hindert aber einige Anwaltskanzleien offenbar nicht daran, Webmastern kostenpflichtige Abmahnungen zu schicken und sich auf dieses Urteil zu berufen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/70241:
Zitat:
Anfang Dezember hatte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der heise online faktisch gezwungen wird, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf potenzielle Rechtsverstöße hin zu überprüfen.
Vom Administrator des Support-Forums supernature-forum.de verlangt beispielsweise die Frankfurter Kanzlei Leonhardt Spänle&Schröder, verschiedene Beiträge zu entfernen, in denen eine Mandantin als "Betrügerfirma" bezeichnet wird. Eine nahezu gleich lautende Abmahnung erhielt von derselben Kanzlei auch der Betreiber von Cinefacts.de, weil sich Forenmitglieder kritisch zum Geschäftsgebaren des Deutschen Video-Rings geäußert hatten.
Zitat:
Bemerkenswert an den Abmahnungen ist insbesondere die Tatsache, dass für das Urteil, auf das sich die Anwälte berufen, auch drei Monate nach der Verhandlung noch keine schriftliche Begründung vorliegt. Die Auffassung des LG Hamburg ist also im Detail bisher noch gar nicht bekannt. Überdies ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, und der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen. Der Berliner Medienanwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB hält Abmahnungsbegründungen dieser Art für fragwürdig: "Wenn man zur Untermauerung seines Standpunkts ein einzelnes Urteil eines Landgerichts heranzieht, für das zudem bisher noch nicht einmal eine Begründung vorliegt, sollte das den Abgemahnten aufhorchen lassen."
Hübsch finde ich persönlich die Hintergründe zum Deutschen Video Ring. Da ich grad keine Zeit habe, selber detailliert zu recherchieren, überlasse ich euch ein bisschen Futter zum Lesen, falls ihr es denn lesen wollt:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go ... m_id=93954
http://www.ciao.de/Deutscher_Videoring__728489
und zu Supernature:
http://www.forennews.de/board/showthrea ... eadid=7136
(das hamburger landgericht scheint schon fast berüchtigt zu sein, für "seltsame" urteile...)
